| Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks |
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Am heutigen Donnerstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt worden. Damit erweitert sich erneut die Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im letzten Jahr hatte bereits die hessische CDU die Absetzung des ihr nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs Brender durchgesetzt und dadurch für Irritationen gesorgt.
»Die Ernennung von Ulrich Wilhelm zum BR-Intendanten zeigt erneut, wie stark die Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingreifen will«, kritisiert Simone Brand, Listenkandidatin der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Radio und Fernsehen prägen die Ansichten vieler Menschen. Sie sollten daher frei sein von jeglichen parteilichen Einflüssen. Wir brauchen endlich klare Regeln, die einen unabhängigen Rundfunk ermöglichen. Die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf.«
via Piratenpartei Deutschland, von Daniel Flachshaar
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